Der Stadtverordnetenvorsteher Walter Paaschen

 In der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach einer Kommunalwahl wird aus den Reihen der Stadtverordneten die beziehungsweise der Vorsitzende gewählt. Nach parlamentarischem Brauch in der Stadt Brandenburg an der Havel stellt die größte Fraktion den Stadtverordnetenvorsteher. Die Stadtverordnetenversammlung hat darum in ihrer konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte Walter Paaschen zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt.

Dem Stadtverordnetenvorsteher obliegen – neben der Sitzungsleitung – folgende Aufgaben:

  • Aufstellung und Veröffentlichung der Tagesordnung
  • Fristgemäße Ladung zu den Sitzungen
  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung zu Beginn der Sitzungen
  • Sicherstellung des geschäftsordnungsmäßigen Sitzungsverlaufs
  • Ausübung des Hausrechts

Die Amtsführung des Stadtverordnetenvorstehers erfolgt neutral. Beteiligt er sich an der politischen Debatte, hat er für diesen Zeitraum die Sitzungsleitung abzugeben. Darüber hinaus übernimmt der Stadtverordnetenvorsteher als "erster Bürger der Stadt" viele Repräsentationspflichten. Er vertritt die Stadt bei vielfältigen protokollarischen Anlässen, beispielsweise bei Empfängen und offiziellen Besuchen inländischer und internationaler Gäste. Die Pflege der Beziehungen zu den Partnerstädten und auch die Übernahme von Schirmherrschaften für besondere Veranstaltungen sind als weitere Aufgaben zu nennen.

Anschrift
Herrn
Walter Paaschen
Vorsitzender der SVV
Stadtverwaltung Stadt Brandenburg an der Havel
14767 Brandenburg an der Havel

Tel.:  03381/58 13 19
Fax.: 03381/58 13 14

 


 Jean Schaffer Fraktionsvorsitzender

 

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