Programm

                                   - Entwurf-



Brandenburg an der Havel – Eine Stadt für alle!

 

 

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben uns bei der letzten Wahl als stärkste politische Kraft mit der Entwicklung unserer Havelstadt beauftragt. Diese Verantwortung haben wir angenommen und auf die gemeinsam erreichten Ergebnisse können wir als Bürgerinnen und Bürger stolz sein: Unsere Stadt ist heute wieder attraktiv und erlebt einen starken Zuzug, insbesondere von Familien mit Kindern. Mit 72.400 Einwohnern haben wir den höchsten Stand seit 10 Jahren. Unser heute wieder lebendiges Stadtzentrum strahlt weit überregional aus und ist ein Magnet über unsere Stadtgrenzen hinaus.

 

Gleichzeitig läuft die Wirtschaft wieder erfolgreich und bietet unsere heute Stadt mit 29.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen über 5.000 Jobs mehr als im Jahr 2005. Das schafft Sicherheit für Familien und bietet Zukunftschancen für die kommende Generation. Für uns ist und bleibt deshalb eine starke Wirtschaft die Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt.

 

Gleichzeitig haben wir durch eine solide und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik den Haushaltsausgleich geschafft und sichern damit wieder selbstbestimmte Entscheidungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Die Stärkung des sozialen und kulturellen Lebens in unserer Stadt, 10 Mio. Euro Investitionen in unsere Schulen und die Ausweitung eines attraktiven ÖPNV-Angebotes auch in die Abendstunden und die Ortsteile hinein sind wichtige Errungenschaften, die wir umgesetzt haben.

 

Wir haben in den letzten Jahren wichtige Grundlagen für eine erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt gelegt. Diesen Erfolg dürfen wir jetzt nicht auf halber Strecke verspielen, sondern müssen kraftvoll anpacken, um  unsere Stadt weiter voran zu bringen.

 

Wir als CDU Brandenburg an der Havel treten deshalb an, um stärkste politische Kraft zu werden und die erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt gemeinsam mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern weiterzuführen. Dabei haben wir klare Ideen und Vorstellungen für die Zukunft unserer Stadt.

 

 

Das sind unsere TOP 10:

 

1. Überregionale Entwicklungschancen aus der Metropole Berlin für unsere Stadt nutzbar machen, insb. durch schnellere und leistungsfähigere Zuganbindung des RE1.

 

2. Stärkung und Förderung der Wirtschaft, insbesondere von Mittelstand und Handwerk in unserer Stadt durch Pflege und „Wachstum aus dem Bestand“

 

3. Beschleunigung und Ausbau der innerörtlichen Verkehrsführung über den Zentrumsring zur Entlastung hochfrequenter Stadteile, insb. der Altstadt. Verbesserung der überörtlichen Verkehrsanbindung unserer Stadt durch Überführung in Wust sowie Bau einer Überführung zum Stadtteil Eigene Scholle.

 

4. Intensivierung der Zusammenarbeit der Technischen Hochschule sowie der Medizinischen Hochschule mit Mittelstand und Handwerk hin zur Entwicklung von echten Innovationspartnerschaften.

 

5. Wohnqualität in unserer Stadt weiter verbessern und dabei durch die Ausweisung von neuen Wohngebieten Chancen für den Zuzug von Familien bieten und gleichzeitig bei der Bestandsmodernisierung attraktive und vielfältige Angebote mit modernen Anforderungen sichern.

 

6. Kita-, Hort- und Schulplätze überall in der Stadt vorhalten, sodass unsere kleinsten Brandenburgerinnen und Brandenburger überall kurze Wege haben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gestärkt wird.

 

7. soziale Verantwortung lebendig gestalten und Begegnungsstätten und Begegnungsprojekte in den Stadt- und Ortsteilen fördern

 

8. das kulturelle Leben unserer Stadtgesellschaft stärken und vielfältige Angebote sichern, sowohl mit festen Institutionen als auch durch Unterstützung kleinteiliger Projekte und freier Kulturschaffender. Für den Brandenburger Dom als Ursprung unseres gesamten Landes wollen wir die Chance auf die Einrichtung als UNESCO Weltkulturerbe prüfen.

 

9. Gesundheitsversorgung für die Bürger sichern und Ausbildung von jungen Ärzten an der Medizinischen Hochschule Brandenburg stärken.

 

10. Ausbau der erfolgreichen touristischen Entwicklung unserer Stadt durch Stärkung vorhandener Angebote und den Bau eines überregional attraktiven 4-Sterne-Hotels.

 

 

 

Mit diesen TOP 10 und den anschließend ausformulierten 7 Entwicklungsschwerpunkten nebst den darin beschriebenen konkreten Maßnahmen und Zielen treten wir als CDU Brandenburg an der Havel zur Kommunalwahl 2019 an und bitten wir um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

 

Wenn Sie Hinweise oder Vorschläge, Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns einfach: info@cdu-brb.

 

 

 

 

 

Dr. Dietlind Tiemann

Vorsitzende des CDU Kreisverbandes

Brandenburg an der Havel


 

Kommunalwahlprogramm der CDU Brandenburg an der Havel

 

Im Mittelpunkt unserer Ideen und Vorstellungen stehen die Brandenburgerinnen und Brandenburger und die erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt.

 

Unsere Ziele und Ideen wollen wir deshalb gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen und sie aktiv in die Stadtentwicklung einbeziehen.

 

Die Entwicklungsschwerpunkte für unsere Stadt sind dabei:

 

      Stadtentwicklung für alle

      Kinder und Jugendliche

      Arbeit – Wirtschaft - Tourismus

      Leben und Wohnen

      Mobilität

      Gesundheit

      Lebensqualität

 


 

Stadtentwicklung für alle

 

Wir stärken die Stadtteile und Ortsteile. Durch Bürgerbeteiligung und mit Hilfe von Kandidatinnen und Kandidaten, die die Herausforderungen vor Ort genau kennen, stellen wir sicher, dass wir das bedarfsgerecht machen.

 

Den Stadtumbau werden wir gemeinsam fortführen. Die Entwicklungspotenziale von Brachen und Baulücken werden wir gemeinsam und zum Wohle aller nutzen.

 

Wir arbeiten auch weiter gemeinsam dafür, dass Brandenburg an der Havel die attraktivste Stadt der Mark ist.

 

 

 

Maßnahmen und Projekte:

 

·         Identität der Stadtteile und Ortsteile stärken

 

Eigene Scholle:          -    Wir werden den Neubau der Planebrücke weiter vorantreiben und den Bahnübergang für alle Verkehrsteilnehmer sicherer gestalten. Dazu muss es langfristig eine Bahnüberführung geben. Fuß- und Radfahrer sollen auf einer gesicherten Trasse fahren.

-     Wir wollen in diesem Stadtteil die Einkaufsmöglichkeiten verbessern und suchen dazu eine geeignete Fläche im Stadtteil.

-     Die vorhandenen Freizeitangebote im Stadtteil (z.B. Sportplatz und Turnerheim, Naturschutzzentrum) werden als identitätsstiftend ausgemacht. Deshalb werden wir diese weiterhin unterstützen und damit zur Belebung des Stadtteils weiter beitragen.

 

Görden:                      -    Hier sehen wir den Maßnahmenschwerpunkt in der Verbesserung des Straßenzustandes in der Haydnstraße und in der Brahmsstraße.

                                    -    Die Überquerung der Gördenallee wollen wir sicherer machen. Daher errichten wir eine zusätzliche Fußgängerampel für die Gördenallee im Bereich der Straßenbahnhaltestelle „Gördenallee“ (zw. Mozartstr. und J.-S.-Bachstr.).

                                    -    Durch Vermarktung weiterer Grundstücke wollen wir im Gewerbegebiet „Am Elisabethhof“ dessen vollständige Belegung erreichen.

                                    -    Darüber hinaus wollen wir die Sanierung des Geh-/Radweges an der Busch-Schule im Fokus behalten.

 

Hohenstücken:           -    Hohenstücken haben wir bereits in der Vergangenheit gestärkt. Die geschaffene und die von den Bürgerinnen und Bürgern angenommene „Neue Mitte“ machen das deutlich. Diesen Weg wollen wir kontinuierlich weitergehen, indem wir die Aufwertung des öffentlichen Raums vom Bürgerhaus in Richtung Kita Mittendrin fortsetzen.

-     Die freiwerdenden Flächen der avisierten Rückbauten in dieser Wohngegend sollen dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt und nachgenutzt werden. Es geht uns darum, Stadtteil mit einer neuen Wohnqualität aufzuwerten und den Umbau weg von der vorhandenen Monostruktur einzuläuten.

-     Die Fahrbahnsanierung im Industriegebiet Hohenstücken soll fortgesetzt werden.

-     In der ehemaligen Rolandkaserne wollen wir die Ansiedlung einer THW-Ausbildungseinrichtung ermöglichen.

 

Nord:                           -    Dieser Stadtteil ist als Gewachsen anzusehen. Gerade  wir als CDU freuen uns, dass gerade ältere Menschen hier eine „Heimat“ gefunden haben und sich ihren Lebensmittelpunkt gestalten. Der Marktplatz hat sich als Kommunikationspunkt sozialen und gesellschaftlichen Lebens in diesem Stadtteil etabliert.

-     Mit dem Ziel eines generationsübergreifenden Zusammenlebens, wollen wir eine Wohnstruktur befördern, um jungen Familien und älteren Menschen das Zusammenleben zu ermöglichen. Unter dem Motto „Miteinander Leben, voneinander lernen und gemeinsam Toleranz erfahren“ wollen wir die Chancen dieses Stadtteiles  noch stärker in den Fokus stellen. Die Wohnungsbaugesellschaft WOBRA hat   bereits begonnen, sich den veränderten Lebensperspektiven zu widmen. Deshalb liegt uns die weitere Sanierung der WOBRA-Bestände hier am Herzen.

                                    -    Für uns als CDU gehört zum Bildungsauftrag auch die schulbegleitende Versorgung der Schüler dazu. Das Brecht-Gymnasium verfügt derzeit über zu geringe Kapazitäten zur Absicherung der Schulspeisung. Wir werden mit erheblichen Finanzmitteln die  Räumlichkeiten für die Schülerversorgung deutlich ausbauen.

                                    -    Die Freiflächengestaltung am Silokanal wollen wir weiter planen, vorbereiten und realisieren. Unter dem Stichwort „Gestaltung der Grünachse“ wollen wir den Bereich von der Brielower Brücke bis zur Roskower Brücke umfassend betrachten und aufwerten.

 

Altstadt:                            In Zeiten zunehmender Mobilität haben wir uns zum Ziel gesetzt, die Verkehrsberuhigung in der Altstadt durch Reduzierung von unerwünschtem Durchfahrtsverkehr (z.B. Plauer Straße, Altstädtischer Markt oder Parduin) zu ermöglichen. Maßnahmen dazu wurden durch die CDU bereits im Verkehrsentwicklungsplan verankert. So halten wir den Austausch des Straßenbelages bei grundlegendem Ausbau von Straßen für eine geeigneten Maßnahme, u.a. Lärmemissionen zu verringern und präventiv gegen Lärmstress und dessen Folgen sowie gegen Erkrankungen durch Stress und Verkehrslärm präventiv tätig zu werden.

                                    -    Auch die Wiedereröffnung des Ratskellers ist für uns wichtig. Wir wollen damit die Belebung der Altstadt weiter verstärken.

-     Die Entwicklung des Gebietes zwischen Magdeburger Straße - Zanderstraße - Fontanestraße - Karl-Marx-Straße (Magdeburger Str. Nord) als Gebiet für Wirtschaft, Wissenschaft und Wohnen haben wir bereits in unsere politische Arbeit integriert. Der von uns eingebrachte Plan, diese Fläche zu entwicklen, soll die Bedeutung der Campi in unserer Stadt erhöhen und studentisches Leben weiter befördern.

 

Neustadt:                    -    Die Innenstadt als Einkaufs- und Erlebnisort weiter zu stärken ist das Ziel der CDU. Das Verkehrsaufkommen im Zentrum der Stadt wollen wir minimieren, in dem Durchgangs- und Suchverkehre reduziert werden. Das wird Lebensqualität und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt weiter erhöhen. Dabei gilt für uns als CDU, auf innerstädtische Entwicklungen Rücksicht zu nehmen und neue Erkenntnisse auch neu zu denken. Der Park- und Suchverkehr soll durch eine Tiefgarage unterhalb des Neustädtischen Marktes kanalisiert werden.

                                    -    Mit baulichen Instandsetzungen verfolgen wir als CDU die weitere Erhöhung der Attraktivität des Innenstadtbereiches. So wollen wir die Reparatur von Geh- und Radwegen fortsetzen und die Sanierung und Belebung des Flakowski- Hauses und der angrenzenden Gebäude unterstützen.

                                    -    Mit P+R-Parkplätzen außerhalb der Innenstadt und einer intelligenten Verkehrslenkung soll der ÖPNV als Alternativmöglichkeit zum Automobil in der Innenstadt attraktiver werden.

-     Auch die freien Baufelder entlang der Straße Am Hauptbahnhof (vom Gesundheitszentrum in Richtung Bauhofstr.) sollen einer Entwicklung zugeführt werden.

 

Dominsel:                   -    Die Dominsel mit dem Brandenburger Dom St. Peter & Paul ist ein eindrucksvolles Zeugnis der Geschichte. Seit über 850 Jahren bildet der Dom den Ausgangspunkt der Mark Brandenburg. Diese weit über die Grenzen der Region hinausgehende, geschichtliche Bedeutung wollen wir weiter herausstellen und prüfen lassen, ob das Domensemble auch Zeugnis einer UNESCO Weltkulturerbestätte werden kann.

                                    -    Auch aus diesem Grund wird das Areal der Dominsel im Zuge der zukünftigen Stadtentwicklung mit besonderer Besonnenheit behandelt.

                                    -    Wir unterstützen und freuen uns auf die weitere Sanierung des Domensembles (Spiegelburg, Ostklausur, Bootshaus).

 

Quenz/Klingenberg:    -    Wir wollen mit der Unterstützung bei der Vermarktung von Leerstand im Einkaufszentrum Neuendorfer Sand die Attraktivität des Standortes zurückgewinnen.

                                    -    Die Wohnbebauung im Bereich der Einsteinstraße wollen wir sinnvoll ergänzen.

                                    -    Wir erwarten, dass wir die Entwicklung des Gewerbestandortes zwischen Altstädtischem Bahnhof und Klingenbergstraße durch den Abschluss des Bebauungsplanverfahrens mit einem neuen Investor zu Ende bringen. Auch dafür werden wir arbeiten.

 

Neuendorf:                 -    Die Beseitigung der ungenutzten Industriebrache (ehem. Elisabethhütte) zwischen Caasmannstraße und Havel ist eine prioritäre Aufgabe der CDU für diesen Stadtteil. Die Chance auf eine nachhaltig positive Entwicklung wollen wir nach Klärung der Eigentumsverhältnisse nicht ungenutzt lassen.

-     Mit dem Land Brandenburg werden wir klären, wie die künftige Entwicklung der Brachflächen entlang der Caasmannstraße gestaltet werden kann.

-     Neuendorf betrachten wir auch künftig als einen Wohnstandort im Grünen in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt.

 

Kirchmöser:                -    Die Investorensuche für den Seegarten und das ehemalige Klinikum werden wir weiter verfolgen.

-     Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses, die Vermarktung von weiteren Grundstücken für gewerbliche und industrielle Nutzungen und die Sanierung der Schulstraße liegen uns als CDU am Herzen und wir wollen diese Themen offensiv in Angriff nehmen.

-     Außerdem wollen wir den Pendlern die Mobilität erleichtern. Indem wir das Bahnhofsumfeld in Kirchmöser unter Federführung der Stadt entwickeln, die Taktfrequenz des Zuges erhöhen und neue Wohnbauflächen ausweisen, geben wir den Menschen und den Unternehmen einen wichtigen Impuls zur Ansiedlung in diesem Stadtteil.

-     Wir werden die Machbarkeit eines Autobahnanschlusses für Kirchmöser prüfen, weil wir diesen für die weitere Entwicklung des Stadtteils als ganz wesentlich ansehen.

 

Plaue:                              In Plaue haben wir die Möglichkeit, den Stadtteil als attraktiven Wohnstandort weiterzuentwickeln.

-     Mit den zugesagten Finanzmitteln wollen wir die Sanierung der Alten Plauer Brücke durchführen und das Erscheinungsbild positiv beeinflussen.

-     Daran anknüpfend wollen wir Anreize für die Nachnutzung von leerstehenden Immobilien im Zentrum von Plaue schaffen.

-     Die Hauptdurchwegung im Schlosspark in Richtung Kirchmöser wollen wir Instand setzen und für Radfahrer und Fußgänger ansprechender gestalten.

 

Göttin:                              Den Radweg von Göttin nach Reckahn wollen wir realisieren und damit eine hohe Gefahrenquelle für die Bürgerinnen und Bürger und die Kinder ausschalten.

-     Für das Dorfgemeinschaftshaus wollen wir als CDU in Zusammenarbeit mit dem Dorf- und Kulturverein eine langfristige Nutzung sicherstellen.

 

Mahlenzien:                -    Für die Heerstrasse ist es wichtig, eine gute Befahrbarkeit zu gewährleisten.

-     Außerdem haben wir die Errichtung des Gehweges zum Kindergarten ins Auge gefasst.

-     Unser Ziel ist es auch, die Wegeverbindung nach Boecke zu verbessern

 

Schmerzke:                     Die weitere Planung und Realisierung der B102-Ortsumfahrung sehen wir als CDU als Schwerpunktthema im Ortsteil. Durch die gute Lage zur Autobahn soll auch die wirtschaftliche Entwicklung vorangetrieben werden. Damit einher geht die Erweiterung des Gewerbegebietes in Kooperation mit der Nachbargemeinde Kloster Lehnin/OT Rietz.

-     Dem Wunsch nach Zuzug stehen wir offen gegenüber und wollen die Bebauung der ungenutzten Wohnbauflächen in Neuschmerzke ermöglichen.

 

Klein Kreutz:               -    Wir werden den fehlenden Abschnitt des Beetzsee-Rundweges (Radweg von Klein Kreutz nach Saaringen) baulich umzusetzen.

-     Weiterhin ist es Ziel, die Bebauung der ungenutzten Wohnbauflächen zu ermöglichen.

-     In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch die Umnutzung der Gewerbeimmobilie (ehem. Bau Klein Kreutz) und des ehem. Gutshofes zur Wohnzwecken.

 

Wust:                          -    Als Schwerpunkt haben wir uns als CDU die Realisierung der Straßenüberführung für die B1 über die Bahnlinie gesetzt. Das aktuelle Verkehrsentwicklungskonzept haben wir per Antrag um diese Massnahme ergänzt.

-     Die langfristige Sicherung der Trinkwasser- und Abwasserversorgung haben wir uns zur Aufgabe gestellt.

-     In Anbetracht der veränderten Schülerbeförderung im Ortsteil durch den Landkreis, sehen wir als CDU es für angezeigt, die langfristige Einbindung des ÖPNV in den Stadtverkehr der VBBr zu gewährleisten. Die Linien G und W wollen wir absichern.

 

Gollwitz:                      -    Mit der Überführung des Bahnübergangs Wust können wir als CDU sicherstellen, auch Gollwitz in die Verkehrsinfrastruktur zu integrieren.

-     Es gilt, die langfristige Einbindung des ÖPNV in den Stadtverkehr der VBBr mit der neuen Linie G zu gewährleisten.

-     Innerhalb des Ortsteils soll der Schlosspark weiter aufgewertet werden.

 

 

·      Bürgerbeteiligung mit neuen Instrumenten intensivieren

 

Die bewährten Formen der repräsentativen Demokratie und direkt-demokratische Formen der Bürgerbeteiligung (z.B. Workshops und Werkstätten) müssen eine ergänzende Beziehung haben. Dabei sollen und müssen alle Bevölkerungsgruppen – unabhängig von Bildungsstand, Alter, Geschlecht und Herkunft – die gleichen Möglichkeiten zur Beteiligung haben und zielgruppenspezifisch angesprochen werden.

 

Wir wollen die Meinung der Menschen in unserer Stadt durch regelmäßige Bürgerbefragungen einbeziehen.

 

Den regelmäßigen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadt- und Ortsteilen wollen wir als CDU-Stadtverordnete aktiv begleiten.

 

 

·         Stadtumbau gemeinsam mit den Bürgern und den Wohnungsbauunternehmen weiterführen

 

Neue Chancen ergeben sich für Hohenstücken. Mit neuen Konzepten wollen wir freiwerdende Flächen entwickeln. Wir wollen die Wohnungen der Warschauer Straße/Rosa-Luxemburg-Allee für weitere altersgerechte Wohnformen nutzen. Es wurde bereits erwähnt, den Stadtteil Nord wollen wir fit machen für die Zukunft und den notwendigen Generationenwechsel begleiten. Gerade den älteren Bürgerinnen und Bürger wollen wir die zentralen Punkte (Anwohnertreff, Stadtteilbibliothek, Markttag) erhalten. Zugleich wollen wir als CDU die Sanierung der Wohnungsbestände und des Wohnumfeldes unterstützen. Dabei sind wir daran interessiert, den regelmäßigen Austausch in der ARGE Stadtumbau mit den Wohnungsbauunternehmen fortzusetzen.

 

·         Entwicklung des Packhofes voranbringen

 

Wir wollen dafür Sorge tragen, die Entwicklung am Packhof unter Berücksichtigung der Bedeutung der innerstädtischen Fläche und des Ergebnisses des Bürgerentscheids voranzutreiben. Die vorhandenen Planungsziele wollen wir deshalb auf Basis der breiten Übereinstimmungen zu den Festsetzungen des Strukturkonzeptes weiterentwickeln:

 

o    Bebauungsplan als Grundlage für die weitere Entwicklung aufstellen und die Bürgerinnen und Bürger beteiligen

o    Baufelder definieren und Erschließung sichern

o    Entwurf zur Bebauung als öffentliche Diskussionsgrundlage vorstellen


 

Kinder und Jugendliche

 

Das breite Bildungsangebot in unseren Kitas werden wir weiter verbessern. Die Einrichtungen sollen gut erreichbar sein, damit wir kurze Wege haben.

 

Wir werden unsere Schulen weiter sanieren und deren Ausstattung verbessern.

 

Die Freizeitangebote sind auch künftig den veränderten Anforderungen anzupassen. Wir schaffen für unsere Jugendlichen dauerhafte Perspektiven.

 

 

 

Maßnahmen und Projekte:

 

·         attraktive und günstige Kita-Betreuung vorhalten und sichern

o    Rechtsanspruch durch ausreichendes Platzangebot sichern

o    Träger bei der Gewinnung von Fachpersonal unterstützen

o    vom Land die Grundlagen für bessere Betreuungsschlüssel einfordern

o    Progression der Kita-Beiträge in eigener Zuständigkeit weiter abbauen

 

·         unsere Schulen weiter sanieren und zukunftsfähig ausstatten

o    Schulstandorte entsprechend der Schulentwicklungsplanung ausbauen

o    Computertechnik modernisieren und Schüler-PC-Relation weiter verbessern

o    Chancen der Digitalisierung für unsere Kinder und Jugendlichen vor Ort in unseren Schulen verfügbar machen und kontinuierlich ausbauen

o    WLAN/mobiles Internet in den Schulen verfügbar machen

 

·         Freizeitangebote erhalten und für Kinder und Jugendliche attraktiver machen

o    Digitalisierung macht Kinder früher „erwachsen“, Freizeitangebote müssen darauf reagieren

o    vorhandene Skater-Anlage gemeinsam mit dem Rollklub erneuern und ausbauen

o    Aufgaben einer/eines Kinder- und Jugendbeauftragten hauptamtlich wahrnehmen lassen

o    weitere Förderung von öffentlichen Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche

 

·         Jugendlichen Perspektiven bei uns vor Ort geben

o    Schnittstellen zwischen Schule-Ausbildung-Beruf gemeinsam mit den Kammern weiter stärken (Berufemarkt, Job-Visits und Firmentage)

o    Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in Planungsprozesse ermöglichen

o    Wir setzen uns für eine Unterbringungsmöglichkeit von Jugendlichen, die an den beiden Oberstufenzentren der Stadt ihren Berufsschulunterricht absolvieren, in einem Wohnheim als öffentliche Einrichtung ein.


 

Arbeit – Wirtschaft - Tourismus

 

Wir tun weiter alles Mögliche, um bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Die Arbeitslosenquote soll nachhaltig unter 10 % bleiben.

 

Eine zentrale Aufgabe ist, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

 

Mit gesunden Industrie-, Gewerbe- und Handwerksbetrieben, mit der Innovationskraft unserer Technischen Hochschule sowie mit einem breiten Versorgungs- und Dienstleistungssektor werden wir die Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten in unserer Stadt weiter verbessern.

 

Die städtischen Finanzen werden wir auch weiterhin verantwortungsvoll bewirtschaften. Wir können nur das ausgeben, was wir alle vorher erwirtschaftet haben. Steuererhöhungen lehnen wir ab.

 

Zur Stärkung der erfolgreichen touristischen Entwicklung soll ein überregional attraktives 4-Sterne-Hotel gebaut werden.

 

 

 

Maßnahmen und Projekte:

 

·         Wirtschaftsförderung für Bestandsunternehmen und Neuansiedlungen

o    Erhalt von Arbeitsplätzen als wesentliches Ziel der Bemühungen

o    weiteres Wachstum der SV-pflichtigen Beschäftigung ermöglichen

o    städtische Wirtschaftsförderung als zentralen Ansprechpartner stärken, Kooperation mit der Wirtschaftsförderung des Landes Brandenburg ausbauen

o    Breite der Wirtschaftsstruktur in der Stadt erhalten und ausbauen (keine Monostruktur entwickeln)

 

·         Tourismusförderung als Teil der lokalen, nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung

o    Weitere Entwicklung eines ökologisch und kulturell verträglichen Tourismus soll allen zugutekommen

o    Tourismus eröffnet uns weitere wirtschaftliche Chancen, bleibt dabei aber fair zu Natur und Umwelt

o    Bekanntheit und Attraktivität unserer Stadt nach innen und außen wollen wir aktiv durch Unterstützung des Stadt- und Tourismusmarketings steigern; Qualität soll vor Quantität stehen.

 

·         verantwortungsvoller Umgang mit städtischen Finanzen

o    Wir werden die Konsolidierung des Haushaltes weiter fortsetzen.

o    Gleichzeitig werden wir die gewonnenen Spielräume auch in der Zukunft nutzen, um unsere Stadtteile und Ortsteile weiter attraktiv zu gestalten.

o    Wir sind der Überzeugung, dass wir nur das ausgeben können, was wir alle auch vorher erwirtschaftet haben und uns als Einnahmen zur Verfügung steht.

o    Spielräume wollen wir in Zukunft auch nutzen, um die Höhe unserer Hebesätze bei den eigenen Steuern zu überprüfen und ggfs. zu senken. Steuererhöhungen lehnen wir ab.

 

·         Vereinbarkeit von Familie und Beruf als zentrale Aufgabe

o    bedarfsgerechte Anzahl an Kita-Plätzen in Krippe, Kindergarten und Hort im gesamten Stadtgebiet vorhalten

o    Kitas mit längeren Öffnungszeiten und zusätzliche Angebote von ergänzender Tagesbetreuung, wenn die berufliche Situation der Eltern eine längere Betreuung erforderlich macht

o    Lokales Bündnis für Familie und Beruf unterstützen

 

·         Hochschulen als Magnet und Innovationstreiber

o    Technische Hochschule (THB) ist innovativer Partner unserer mittelständisch geprägten Unternehmenslandschaft

o    höhere Flexibilität der THB im Vergleich zu Universitäten auch weiterhin für praxisorientierte Studienangebote und Forschungsaufträge nutzen

o    Ausbau von preiswerten Wohnangeboten für Studentinnen und Studenten unterstützen

 

·         Attraktive Angebote für Berufseinsteiger und Rückkehrer

o    Jobbörse der Wirtschaftsregion Westbrandenburg zum Bündeln von regionalen Angeboten

o    Beratungsangebote für Arbeitsuchende gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und mit dem Jobcenter ausbauen

o    Gründungswillige und Gründer durch zielgerichtete Beratung unterstützen und fördern

o    attraktives Angebot an Wohnraum für Auszubildende

o    Angebote für neue Bauplätze vorhalten und bewerben


 

Leben und Wohnen

 

Wir haben Wohnraum modernisiert und neuen, bezahlbaren Wohnraum geschaffen. Wohnraum soll für Eigentümer finanzierbar und für Mieter erschwinglich bleiben.

 

Ehrenamt ist wichtig für alle Bereiche unseres Lebens. Wir werden es weiter unterstützen und anerkennen.

 

Wir kümmern uns darum, dass Ältere und Menschen mit Handicap noch besser am Leben teilhaben können. Dabei ist Brandenburg an der Havel eine sichere Stadt. Wir alle sind aufgerufen, diesen Zustand zu erhalten und weiter zu verbessern.

 

Breitbandverbindungen sind überall notwendig und wir werden freies Internet an allen zentralen Orten anbieten.

 

 

Maßnahmen und Projekte:

 

·         Modernisierung und Schaffung von vielfältigem Wohnraum fördern

o    erschwingliche und finanzierbare Angebote für Einwohnerinnen und Einwohner

o    auch für potentielle Neubürger durch neuen und sanierten Wohnraum attraktive Angebote entwickeln

o    Aufwertung von Beständen durch WOBRA in Hohenstücken und Nord fördern

o    andere Akteure - insbesondere die Wohnungsgenossenschaften - bei der Bestandsentwicklung begleiten und fördern

o    Attraktives Wohnen erweitern, z.B. den Hauptbahnhof in den „Mittelpunkt“ von Wohnen integrieren

 

·         Ehrenamt

o    Ehrenamt und die vielen Ehrenamtler würdigen und wertschätzen

o    Akzeptanz bei Privaten und Unternehmen für die seit 2011 existierende Ehrenamtskarte erhöhen

 

·         Seniorinnen und Senioren als wichtiger Teil unserer Stadt

o    Seniorenbeirat in alle relevanten Themen frühzeitig einbinden

o    Mobilität durch Begleitservice erhalten

o    Begegnungsstätten und Begegnungsprojekte in den Stadt- und Ortsteilen fördern

 

·         Maßnahmen des Teilhabeplans für alle Bürgerinnen und Bürger umsetzen

o    Prioritätenliste diskutieren und aufstellen

o    Finanzmittel bereitstellen (Nachhaltigkeitssatzung)

o    Umsetzung und Begleitung der Maßnahmen entsprechend der Prioritäten

 

·         Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger gewährleisten

o    Zusammenarbeit von Polizei und Stadtordnungsdienst

o    leistungsfähige Feuerwehr - bestehend aus Berufsfeuerwehr und den Freiwilligen Feuerwehren - und Rettungsdienst erhalten

o    Erneuerung der Standorte und der Ausrüstung unserer Feuerwehr fortsetzen

o    bessere Anerkennung und Entschädigung des Aufwandes für die Arbeit in der Feuerwehr sehen wir auch als notwendig an

o    Nachwuchsgewinnung für die Freiwillige Feuerwehr intensivieren

 

·         Breitbandverbindungen und freies Internet

o    Ausbau der Breitbandverbindungen fördern, wenn nicht eigenwirtschaftlich durch Unternehmen möglich

o    freien, mobilen Internetzugang an den zentralen Orten in der Stadt ermöglichen

Mobilität

 

Wir werden den öffentlichen Personennahverkehr weiter optimieren und die Fahrten der Bahnen und Busse an den tatsächlichen Bedarf anpassen. Wir brauchen einen dritten Zug je Stunde von und nach Berlin.

 

Gebührenerhöhungen für Parkplätze und Pendlerparkplätze lehnen wir ab.

 

Eine gute Verortung der Einrichtungen für Versorgung und Dienstleistung wird überflüssige Mobilität vermeiden. Die Stadt der kurzen Wege dient uns allen.

 

Ein gefahrenfreier Radverkehr soll durch bessere Radwege gefördert werden.

 

Wir brauchen Parkhäuser für die Innenstadt und auch in Bahnhofsnähe. Wir werden Partner suchen, um das zu realisieren.

 

 

 

Maßnahmen und Projekte:

 

·         ÖPNV und Schienenverkehr weiter stärken

o    Takte und Frequenzen im ÖPNV prüfen und bei Bedarf verdichten

o    neue Linien oder Linienführung prüfen (z.B. Einbindung von Wiesenweg und Franz-Ziegler-Straße in das VBBr-Liniennetz)

o    Taktverdichtung durch einen dritten Zug je Stunden von und nach Berlin; zusätzliche Verbindung bis nach Kirchmöser führen

o    im Bereich der Bahnhöfe Parkmöglichkeiten ausbauen

o    kostenfreie Parkplätze für Pendler erhalten; jedoch nicht gewünschtes Dauerparken identifizieren und reduzieren

 

·         Radwege in der Stadt verbessern

o    Fahrbahnbeläge in der Innenstadt mit geschnittenem Pflaster erneuern

o    Radwegenetz sanieren und ausbauen (z.B. Nordseite Grillendamm, Bauhofstraße von Trauerberg in Richtung Bahnhof)

o    Gefahrenfreies Fahrrad fahren in den drei historischen Stadtteilen

o    Radabstellanlagen an wichtigen Verknüpfungspunkten mit dem ÖPNV ausbauen

o    Anzahl der Ladestationen für E-Bikes im öffentlichen Raum erhöhen

 

·         Zentrumsring ausbauen, Verkehr aus der Innenstadt lenken

o    Sanierung des Zentrumsrings durch das Land begleiten

o    Zentrumsring ergänzen, um dessen verkehrliche Bedeutung zu stärken (z.B. Verlängerung Gerostraße zur Willi-Sänger-Straße)

o    Verkehrsrechner zur bedarfsabhängigen Schaltung der Lichtsignalanlagen (grüne Welle) erneuern

o    Parkhäuser für die Innenstadt und Tiefgarage unter dem Neustädtischen Markt

 

·         Stadt der kurzen Wege

o    wohnortnahe Versorgungseinrichtungen und Dienstleistungen

o    vorrangig die Entwicklungsflächen und Brachen im Siedlungsbereich für die weitere Stadtentwicklung nutzen (z.B. in der Innenstadt: Packhofgelände, Alte Ziegelei; im Ring: Stärkefabrik, Magdeburger Str. Nord, Bahnhofsumfeld; in Kirchmöser: Bahnhofstr./Platz der Einheit)


 

Gesundheit

 

Unser Städtisches Klinikum und das Gesundheitszentrum versorgen nicht nur unsere Stadt, sondern die gesamte Region. Wir wollen die ärztliche Versorgung weiter ausbauen.

 

Die neue Medizinische Hochschule und die Medizinische Schule werden uns helfen, den Nachwuchs für die ärztliche und pflegerische Betreuung für unsere Stadt und die Region auszubilden.

 

Gesundheit ist nicht nur eine Frage der medizinischen Versorgung, sondern auch der Lebensqualität.

 

 

 

Maßnahmen und Projekte:

 

·         Ambulante und stationäre ärztliche Versorgung stärken

o   allgemeinärztliche und fachärztliche Versorgung sichern, auch als gelebte Stadt-Umland-Kooperation

o   Gesundheitsstandort und Städtisches Klinikum stärken durch weitere Sanierung des Haupthauses

o   wohnortnahe Versorgung bei Bedarf auch durch Gesundheitszentrum und medizinische Versorgungszentren sichern

o   ambulante gesundheitliche Versorgung durch Haus- und Kinderärzte in den Stadtteilen

 

·         Medizinischen Nachwuchs vor Ort für die Region ausbilden

o   Ausbildung von Ärzten durch die neue Medizinische Hochschule am Campus Nicolaiplatz

o   Ausbildung von Pflegepersonal an der Medizinischen Schule sichern

 

·         Gesundheit und Lebensqualität im Zusammenhang betrachten

o    Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten nutzen („grüne Infrastruktur“ erhalten und aufwerten)

o    negative Umwelteinflüsse minimieren (Luftreinhalteplan und Lärmminderungsplan umsetzen)

 


 

Lebensqualität

 

Brandenburg an der Havel hat viel zu bieten und das wird so bleiben. Wir werden unseren Natur- und Landschaftsraum nutzen und schützen.

 

Umweltpädagogische Angebote wie unser Naturschutzzentrum werden wir weiter unterstützen.

 

Die breite Förderung des Sports und der Kultur sind langfristig im Haushalt gesichert.

 

Unsere Stadt werden wir als kulturelles Zentrum der Region weiter ausbauen. Zusätzliche Mittel für Kultur wollen wir auch dafür einsetzen, das Theater im Bereich Schauspiel zu positionieren.

 

Jedes Jahr soll in unserer Stadt ein überregional attraktiver „Kultursommer“ mit einem „Kulturfestival“ stattfinden, der sowohl die Vielfalt der eigenen städtischen Kulturlandschaft aufzeigt, aber auch überregional bedeutende und bekannte Künstler nach Brandenburg an der Havel holt.

 

 

 

Maßnahmen und Projekte:

 

·         unsere Havel als Ort zur Erholung

o   landschaftsprägende Fluss- und Seenlandschaft bietet hohe Qualität für Leben, Wohnen und Erholen

o   neuen Hotelstandort in der Stadt festlegen

o   Bereiche mit hoher Aufenthaltsqualität und mit Attraktionen am und auf dem Wasser (insbes. Uferbereiche am Heine-Ufer, Salzhofufer, Packhofgelände, Beetzsee-Promenade, Uferweg am Silokanal)

o   ausgewogenes Verhältnis zwischen Nutzen und Schützen der Havel und der Landschaft erhalten

o   keine Windräder innerhalb des Stadtgebietes und der Ortsteile zulassen

o   umweltpädagogische Angebote (z.B. Naturschutzzentrum) weiter unterstützen

 

·         Kleingartenwesen unterstützen

o   Gartensparten als Teil der „grünen Infrastruktur“ in der Stadt begreifen

o   Verband und Sparten unterstützen bei der Aufwertung und Pflege der öffentlich zugänglichen Bereiche

 

·         Sportförderung für Breitensport und Spitzensport

o   Förderung des Sports langfristig im Haushalt sichern

o   Stadtsportbund als Selbstverwaltungsinstitution des Sports und der Vereine unterstützen

o   überregionale Vermarktung von Sportstätten für nationale und internationale Wettbewerbe fortsetzen

o   Bedarf für eine neue Beleuchtungsanlage im Stadion am Quenz mittelfristig prüfen

 

·         Kulturelle Entwicklung als wichtiger Standortfaktor

o   im Bereich Schauspiel mit neuem künstlerischen Leiter wieder eigene Produktionen ermöglichen

o   Theater mit seinen Musikern der Brandenburger Symphoniker und Schauspielern als Zentren der kulturellen Identität fördern

o   Heimatmuseum: Frage des künftigen Standortes lösen und Realisierung des neuen Museums

o   Kunstgalerie: langfristige Standortfrage unter Würdigung der positiven Entwicklung und der Perspektiven beantworten (Brennabor oder gemeinsam mit neuem Museum)

o    regelmäßigen Austausch zwischen Kulturschaffenden und Kulturpolitikern ermöglichen

 

·         Kultursommer als mehrwöchiges Festival entwickeln.

o   In Brandenburg an der Havel soll es ab 2019 jährlich einen 'Kultursommer' geben. Neben Kulturgenuss und Sommerflair bietet dieses mehrwöchige Veranstaltungsformat einen Rahmen für Konzerte, Theater- und Kinoabende sowie geselliges Beisammensein.

o   Diese Kultur-Festwochen bieten den Brandenburgerinnen und Brandenburgern ein attraktives Kulturangebot. Das Format soll zugleich Gäste aus nah und fern anlocken. Die durch das Brandenburger Theater und weiteren Partnern koordinierte Bespielung findet an mehreren Orten der Neu- und Altstadt statt.

o   Der Kultursommer soll in den Folgejahren behutsam und stetig weiterentwickelt werden. Das bürgerliche Engagement soll eine wichtige Säule der Weiterentwicklung bilden.

 


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