21.12.2014

„ Bebauungsplan „SB-Markt Neuendorfer Straße“ ist ein Täuschungsversuch

Die CDU Fraktion hat sich umfassend mit der vorliegenden Beanstandung des Beschlusses zum Bebauungsplan „SB-Markt Neuendorfer Straße“ beschäftigt. Bereits in den stundenlangen  Ausschussberatungen, aber auch in der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde klar, dass der Investor eine Strategie fährt, in der seine Planungsskizzen deutlich von seinen mündlichen und textlichen Formulierungen abweichen. Wir sehen im Vorgehen des Investors einen klaren Versuch, die Stadtverordnetenversammlung zu täuschen und seine Bebauungsversuche an beschlossenen  Rahmenbedingungen der Stadtentwicklung vorbei durchzusetzen.

Konkret zu erkennen ist dieser Umstand anhand der fehlerhaften Sachverhaltsermittlung von zentrenrelevanten Verkaufsflächen. Beschreibt der Investor seine Flächen textlich mit 3000 qm Lebensmittel, 500 qm Getränkemarkt und 80 qm Konzessionäre, so zeigen seine eingereichten Planungen eine andere Wirklichkeit. Der Einzelhandel soll im Sondergebiet 18.550 qm betragen, davon 6900 qm innerhalb der Baugrenzen.
 
Die CDU-Fraktion wünscht sich eine Entwicklung auf dem Areal der ehemaligen Stärkefabrik. Leider wird aber vom Investor in den vergangenen sieben Jahren versucht, an dieser Stelle ein neues sogenanntes A-Zentrum hinzu planen. Dieser Zentrentyp A (Hauptzentrum) hat nach landesplanerischen Vorgaben und unserem Verständnis einer vernünftigen Stadtentwicklung für unsere Stadt ausschließlich in unserer  Innenstadt zu sein.
Mit der Erbauung eines zweiten A-Zentrums würde unsere Innenstadt erheblich geschwächt, auch wenn der Investor des SB-Marktes diesem stets widerspricht. Die Interessenlage ist indes klar. Der Investor hat sein Projekt im Auge, die CDU Fraktion fühlt sich für die Entwicklung unserer gesamten Stadt verantwortlich. Und wir wollen insbesondere, dass die wohnortnahe Versorgung, also der fußläufig erreichbare Lebensmittelmarkt in den Stadt- und Ortsteilen, langfristig auch in Plaue/Kirchmöser, auf dem Görden, in Nord oder der Wilhelmsdorfer Vorstadt weiterbesteht.
 
Mit der nun vorliegenden, detaillierten Beanstandung wird den Stadtverordneten klar aufgezeigt, dass der Beschluss „SB-Fachmarkt Neuendorfer Straße“ rechtwidrig war und ist. Zwar haben wir Verständnis dafür, dass ein Investor versucht, seine Interessen immer und immer wieder durchzusetzen. Aber verbunden mit der Uneinsichtigkeit des Investors sind die falschen Sachverhaltsermittlungen und  fehlenden Rechtsgrundlagen seiner Planungen. Er gibt nun  abschließend seinem stets überdimensionierten Projekt selbst den Todesstoß in Form der massiven Beanstandung.
 
Wir als CDU-Fraktion fühlen uns vom Investor erheblich getäuscht und haben nach den sieben Jahren das Vertrauen in jegliche Planveränderungen und die regelmäßig beteuerter neuer Zusagen  einer ordnungsmäßigen Anpassung seines Vorhabens vollständig verloren. Diesen Umstand unterstreicht die vorliegende Beanstandung ausdrücklich.
 
Abschließend hoffen wir, dass in der kommenden Stadtverordnetenversammlung nicht erneut mit aller Macht versucht wird, gegen unser seit Jahren sich gut entwickelndes A-Zentrum unserer Innenstadt zu arbeiten, indem in der Randlage ein zweites, rechtwidriges A-Zentrum geschaffen werden soll.

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