Der Fraktionsvorsitzende der CDU Jean Schaffer und sein Stellvertretender Thomas Krüger hatten im Nachgang zur Sitzung des Ältestenrates der Stadtverordnetenversammlung am letzten Mittwoch nochmals das Gespräch mit Oberbürgermeister Steffen Scheller gesucht. Der Oberbürgermeister hatte dort gemeinsam mit dem Beigeordneten Thomas Barz über die aktuelle Lage im Land und in der Stadt in Bezug auf die Gas- und Stromversorgung gesprochen.

Jean Schaffer berichtet: „Wir waren uns genau wie auch im Ältestenrat schnell einig, dass es derzeit keinen Grund zu Panik gibt. Aktuell gibt es nach Darstellung der Landesregierung keine Gasmangellage und wir werden die Zeit bis zum Beginn der Heizperiode nutzen, um auch über Reduzierungen von Verbräuchen zu beraten und entsprechende Beschlüsse zu fassen.“ Thomas Krüger ergänzt: „Die Verwaltung wird sich mit möglichen Maßnahmen befassen und eine Liste vorlegen, die dann die Grundlage für die Entscheidungen ist. Wir als CDU-Fraktion werden – so wie man das von uns gewohnt ist – mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein für alle entscheiden.“

Die Verwaltung hat sich auch in Abstimmung mit den Geschäftsführungen der kommunalen Unternehmen bereits einen umfassenden ersten Überblick zu möglichen Einsparpotentialen verschafft. Thomas Barz hatte sich dazu bereits Anfang Juli mit allen Unternehmen getroffen.

„Es ist für uns völlig unverständlich, wie im Nachgang von den Grünen Fraktionsvorsitzenden wieder einmal die Dinge komplett anders dargestellt werden“, erklärt Jean Schaffer. Für ihn ist die Verwaltung bei den Themen gut unterwegs und hat auch deutlich gemacht, dass man auf alle Eventualitäten vorbereitet sein wird. Natürlich kennt die Verwaltungsleitung auch alle Verbrauchsdaten für Strom, Gas und Fernwärme. „Das ist doch kompletter Unsinn und ziemlich bösartig, wenn die Grünen behaupten, solche Daten gäbe es in der Verwaltung nicht. Genau wie die falsche Behauptung, dass man bei der Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED keine Fördermittel beantragt hätte, denn wir wissen doch alle, dass ein früherer Antrag bereits von der ILB abgelehnt wurde.“

 Für Jean Schaffer ist klar, dass die Grünen durch ihr Taktieren und die falschen Behauptungen die Verzögerungen beim Neubau der Brücke am Altstadt Bahnhof zu verantworten haben. Nun wollen Sie durch ähnlich haltlose Vorwürfe in anderen Bereichen von ihrem Versagen, wenn es um verantwortungsvolle Politik und abgewogene Entscheidungen geht, ablenken.

Thomas Krüger ergänzt: „Man kann in der Politik nicht immer alles auf einmal wollen, insbesondere dann, wenn auch andere wichtige Projekte anstehen. So geben wir aktuell viel Geld für die Schulen der Stadt aus. Dann geht eben nicht gleichzeitig auch noch jedes Lieblingsprojekt der Grünen. In der Demokratie entscheidet die Mehrheit über die Rang- und Reihenfolge. Auch wir in der CDU setzen uns auch weiter für Klimaschutz ein, aber wir vergessen dabei nicht die Belange der Bürgerinnen und Bürger.“