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"Bauturbo" im Fokus: CDU-FDP-Fraktion tauscht sich mit Architekt Christopher Weiß aus

Die CDU-FDP-Fraktion hat sich am Dienstag intensiv mit den Möglichkeiten des sogenannten
"Bauturbos" auf Bundesebene beschäftigt. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und
Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau deutlich zu beschleunigen und so schneller neuen
Wohnraum zu schaffen.

Als fachkundigen Gesprächspartner hatte die Fraktion Christopher Weiß, Architekt und
Entwickler des Kreativquartiers in Potsdam, eingeladen. Er erläuterte praxisnah, welche
Veränderungen die neue Gesetzgebung mit sich bringt und worauf es bei der Umsetzung in der
kommunalen Praxis ankommt.

Christopher Weiß erklärte dabei insbesondere, wie durch vereinfachte Verfahren und verkürzte
Planungsprozesse Bauvorhaben schneller realisiert werden können. Gerade für Städte wie
Brandenburg an der Havel könne der Bauturbo eine wichtige Rolle spielen, um
Wohnungsbauprojekte zügiger umzusetzen und brachliegende Potenziale zu aktivieren.

"Für uns als Kommunalpolitiker ist es wichtig zu verstehen, welche neuen Instrumente uns der
Bund an die Hand gibt", so Frau Dr. Dietlind Tiemann.

"Wenn Genehmigungsverfahren
beschleunigt werden und Planungen flexibler möglich sind, kann das ein echter Impuls für mehr
Wohnraum und Stadtentwicklung sein", erklärt Marvin Zinke.

Die Fraktion sieht in dem Austausch mit Praktikern einen wichtigen Bestandteil ihrer politischen
Arbeit. Gerade Architekten und Projektentwickler könnten wertvolle Einblicke geben, wo in der
Praxis Hürden bestehen und welche Chancen neue gesetzliche Regelungen bieten.

Die CDU-FDP-Fraktion wird die weiteren Entwicklungen rund um den Bauturbo aufmerksam
begleiten und prüfen, wie die neuen Möglichkeiten auch in Brandenburg an der Havel sinnvoll
genutzt werden können, um die Stadtentwicklung voranzubringen.

Im Veilchenweg spitzt sich der Konflikt zwischen Jugendlichen und Anwohnern zu. Die CDU-FDP-Fraktion setzt dabei klar auf Ausgleich und Kommunikation ? nicht auf Abschottung. Genau das macht unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Dietlind Tiemann im Video deutlich.

Ein Zaun rund um einen Spielplatz löst keine Probleme. Was wir brauchen, ist echter Dialog vor Ort und eine Jugendhilfe, die ansprechbar ist. Doch seit Jahren bleiben zwei Streetworker-Stellen der Stadt unbesetzt ? wegen überzogener Anforderungen und unnötiger Bürokratie.

Wir sagen klar: Wenn der Konflikt im Görden befriedet werden soll, brauchen wir kommunikative Lösungen, verlässliche Ansprechpartner und Unterstützung für Jugendliche wie für Anwohner.

Im Jugendhilfeausschuss fordern wir deshalb Transparenz:

Warum werden die Stellen nicht besetzt ? und wie geht es schneller?

Die CDU-FDP-Fraktion bleibt dran.
Für Kommunikation. Für Sicherheit. Für ein gutes Miteinander am Veilchenweg.

In der Anfrage der CDU/FDP-Fraktion an die Stadtverwaltung spricht Birgit Didczuneit-Sandhop über eine wichtige Frage unserer Stadt: den Schutz obdachloser Menschen im Winter.

Gerade in der kalten Jahreszeit ist in Brandenburg an der Havel vermehrt zu beobachten, dass Obdachlose abends und nachts Zuflucht in öffentlichen Einrichtungen suchen ? oft, weil sie im Obdachlosenheim nicht geduldet werden oder die Unterbringung dort ablehnen.

Darum geht es in der Anfrage:

1️⃣ Wie viele dieser besonders schutzbedürftigen Menschen sind dem Sozialamt bekannt?
2️⃣ Gibt es genügend geeignete Wärmestuben für diesen Personenkreis?
3️⃣ Wie viele Wärmebusse stehen zur Verfügung ? und reichen sie aus?
4️⃣ Welche weiteren Hilfen bietet die Stadt?
Dazu zählen u. a. hygienische Angebote oder medizinische Unterstützung.

Das Ziel: Mehr Sicherheit, Wärme und Menschlichkeit für diejenigen, die im Winter am meisten darauf angewiesen sind.

CDU-FDP-Fraktion: Rettungsdienst sichern 🚑 und Handwerker entlasten 🔧

In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel setzte die CDU-FDP-Fraktion klare Schwerpunkte zur Sicherung zentraler kommunaler Leistungen 🏛️.

Die Fraktion unterstützte ausdrücklich die überplanmäßige Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Rettungsdienst und Leitstelle 🚨. Diese sind notwendig, um eine schnelle und verlässliche Notfallversorgung dauerhaft zu gewährleisten. Die Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ?‍⚕️❤️ haben dabei höchste Priorität.

Die Fortschreibung der Stadtumbaustrategie wurde auf Initiative der CDU-FDP-Fraktion zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen 📑. Angesichts der Tragweite und Langfristigkeit des Konzepts ist eine gründliche fachliche Befassung erforderlich. Gleiches gilt für das städtebauliche Konzept zur Steuerung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen ☀️🌱. Erneuerbare Energien sind wichtig, zugleich besteht weiterer Klärungsbedarf hinsichtlich Flächennutzung, landwirtschaftlicher Interessen 🚜 und bestehender Strukturen.

Beim Vorschlag zur Einführung eines Handwerker-Parkausweises 🚐🅿️ teilt die CDU-FDP-Fraktion die Auffassung, dass Handwerksbetriebe bessere und praxistaugliche Parkmöglichkeiten benötigen. Zeitverluste durch lange Wege belasten Betriebe wie Kunden gleichermaßen ⏱️. Kritisch bewertet die Fraktion die Aussage der Beigeordneten Fischer, Verwarn- oder Bußgelder würden einkalkuliert 💸. Ordnungspolitik muss rechtssichere und praktikable Lösungen ermöglichen ⚖️.

Zudem wurden mehrere Gebührensatzungen, etwa für Abwasser 🚰, Abfallentsorgung ♻️ und Straßenreinigung ?, beraten. Diese resultieren vor allem aus gestiegenen Kosten und gesetzlichen Vorgaben. Die CDU-FDP-Fraktion legt hierbei Wert auf Transparenz und sachliche Einordnung 🔍.

Zum Jahresende wünscht die CDU-FDP-Fraktion allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtsfest 🎄✨ und einen guten Start ins Jahr 2026 🎆.