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Schleusenbrücke: Antrag einstimmig beschlossen 🏗️🌉

Die CDU-Fraktion hat am 25.03.2026 einen Antrag zur Schleusenbrücke eingebracht ? einstimmig beschlossen ✅

Ziel: frühzeitig Lösungen finden, um den Verkehrsfluss auch bei möglicher Sperrung zu sichern 🚗

Die Brücke ist eine zentrale Verkehrsader. Eine Sperrung hätte große Folgen für Pendler, Gewerbe sowie Rettungs- und Lieferverkehr 🚑📦

Deshalb soll die Stadt gemeinsam mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt alle Optionen prüfen ? besonders eine Behelfsbrücke 🛠️

Wichtig: transparente Kommunikation und klare Daten 📊

Betroffene Einwohner, Verkehr und Wirtschaft sollen genau analysiert werden.

Ergebnisse folgen bis spätestens 29.04.2026 📅

Die bisherige CDU-FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung tritt ab sofort unter dem Namen CDU-Fraktion auf.

Grund für die Umbenennung ist der Austritt des Stadtverordneten Marvin Zinke aus dem FDP-Kreisverband Brandenburg an der Havel sowie sein beabsichtigter Beitritt zum CDU-Kreisverband. Damit entfällt die Grundlage für die bisherige gemeinsame Fraktionsbezeichnung.

"Wir freuen uns, dass Marvin Zinke sich aktiv für die CDU entschieden hat. Mit seinem Engagement und seiner kommunalpolitischen Erfahrung ist er eine echte Verstärkung für unsere Arbeit", erklärt die Fraktionsvorsitzende Dietlind Tiemann.

Inhaltlich setzt die CDU-Fraktion ihren Kurs unverändert fort: wirtschaftsorientiert, lösungsorientiert und mit klarem Fokus auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg an der Havel.

"Bauturbo" im Fokus: CDU-FDP-Fraktion tauscht sich mit Architekt Christopher Weiß aus

Die CDU-FDP-Fraktion hat sich am Dienstag intensiv mit den Möglichkeiten des sogenannten
"Bauturbos" auf Bundesebene beschäftigt. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und
Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau deutlich zu beschleunigen und so schneller neuen
Wohnraum zu schaffen.

Als fachkundigen Gesprächspartner hatte die Fraktion Christopher Weiß, Architekt und
Entwickler des Kreativquartiers in Potsdam, eingeladen. Er erläuterte praxisnah, welche
Veränderungen die neue Gesetzgebung mit sich bringt und worauf es bei der Umsetzung in der
kommunalen Praxis ankommt.

Christopher Weiß erklärte dabei insbesondere, wie durch vereinfachte Verfahren und verkürzte
Planungsprozesse Bauvorhaben schneller realisiert werden können. Gerade für Städte wie
Brandenburg an der Havel könne der Bauturbo eine wichtige Rolle spielen, um
Wohnungsbauprojekte zügiger umzusetzen und brachliegende Potenziale zu aktivieren.

"Für uns als Kommunalpolitiker ist es wichtig zu verstehen, welche neuen Instrumente uns der
Bund an die Hand gibt", so Frau Dr. Dietlind Tiemann.

"Wenn Genehmigungsverfahren
beschleunigt werden und Planungen flexibler möglich sind, kann das ein echter Impuls für mehr
Wohnraum und Stadtentwicklung sein", erklärt Marvin Zinke.

Die Fraktion sieht in dem Austausch mit Praktikern einen wichtigen Bestandteil ihrer politischen
Arbeit. Gerade Architekten und Projektentwickler könnten wertvolle Einblicke geben, wo in der
Praxis Hürden bestehen und welche Chancen neue gesetzliche Regelungen bieten.

Die CDU-FDP-Fraktion wird die weiteren Entwicklungen rund um den Bauturbo aufmerksam
begleiten und prüfen, wie die neuen Möglichkeiten auch in Brandenburg an der Havel sinnvoll
genutzt werden können, um die Stadtentwicklung voranzubringen.

Im Veilchenweg spitzt sich der Konflikt zwischen Jugendlichen und Anwohnern zu. Die CDU-FDP-Fraktion setzt dabei klar auf Ausgleich und Kommunikation ? nicht auf Abschottung. Genau das macht unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Dietlind Tiemann im Video deutlich.

Ein Zaun rund um einen Spielplatz löst keine Probleme. Was wir brauchen, ist echter Dialog vor Ort und eine Jugendhilfe, die ansprechbar ist. Doch seit Jahren bleiben zwei Streetworker-Stellen der Stadt unbesetzt ? wegen überzogener Anforderungen und unnötiger Bürokratie.

Wir sagen klar: Wenn der Konflikt im Görden befriedet werden soll, brauchen wir kommunikative Lösungen, verlässliche Ansprechpartner und Unterstützung für Jugendliche wie für Anwohner.

Im Jugendhilfeausschuss fordern wir deshalb Transparenz:

Warum werden die Stellen nicht besetzt ? und wie geht es schneller?

Die CDU-FDP-Fraktion bleibt dran.
Für Kommunikation. Für Sicherheit. Für ein gutes Miteinander am Veilchenweg.

In der Anfrage der CDU/FDP-Fraktion an die Stadtverwaltung spricht Birgit Didczuneit-Sandhop über eine wichtige Frage unserer Stadt: den Schutz obdachloser Menschen im Winter.

Gerade in der kalten Jahreszeit ist in Brandenburg an der Havel vermehrt zu beobachten, dass Obdachlose abends und nachts Zuflucht in öffentlichen Einrichtungen suchen ? oft, weil sie im Obdachlosenheim nicht geduldet werden oder die Unterbringung dort ablehnen.

Darum geht es in der Anfrage:

1️⃣ Wie viele dieser besonders schutzbedürftigen Menschen sind dem Sozialamt bekannt?
2️⃣ Gibt es genügend geeignete Wärmestuben für diesen Personenkreis?
3️⃣ Wie viele Wärmebusse stehen zur Verfügung ? und reichen sie aus?
4️⃣ Welche weiteren Hilfen bietet die Stadt?
Dazu zählen u. a. hygienische Angebote oder medizinische Unterstützung.

Das Ziel: Mehr Sicherheit, Wärme und Menschlichkeit für diejenigen, die im Winter am meisten darauf angewiesen sind.