In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel hat die CDU-FDP-Fraktion zentrale Schwerpunkte gesetzt. Im Fokus stand dabei die Sicherstellung wichtiger kommunaler Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Die CDU-FDP-Fraktion hat die überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Rettungsdienst und die Leitstelle ausdrücklich unterstützt. Diese zusätzlichen Mittel sind notwendig, um eine schnelle und verlässliche Notfallversorgung in der Stadt dauerhaft sicherzustellen. Die Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger haben für die Fraktion oberste Priorität.

Die Fortschreibung der Stadtumbaustrategie wurde auf Initiative der CDU-FDP-Fraktion zurück in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Aufgrund des Umfangs und der langfristigen Bedeutung der Vorlage war eine fundierte Beratung innerhalb der bisherigen Sitzungen nicht möglich. Eine sachliche und gründliche Befassung soll nun in den entsprechden Ausschüssen erfolgen.

Auch das städtebauliche Konzept zur Steuerung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen wurde von der CDU-FDP-Fraktion erneut in die Ausschüsse zurückgesendet. Erneuerbare Energien sind ein wichtiger Bestandteil einer zukunftsfähigen Energieversorgung, gleichzeitig besteht weiterer fachlicher Klärungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf Flächennutzung, landwirtschaftliche Belange und Auswirkungen auf bestehende Strukturen.

Ein weiterer Diskussionspunkt war der von den Freien Wählern eingebrachte Vorschlag zur Einführung eines Handwerker-Parkausweises. Die CDU-FDP-Fraktion teilt ausdrücklich die Einschätzung, dass das Handwerk in Brandenburg an der Havel bessere und praxisnahe Möglichkeiten zum Parken benötigt. Handwerksbetriebe sind täglich in der Stadt unterwegs und auf kurze Wege angewiesen - unnötige Umwege oder Zeitverluste belasten Betriebe und Kunden gleichermaßen.

Kritisch sieht die CDU-FDP-Fraktion in diesem Zusammenhang die Aussage der zuständigen Beigeordneten Fischer, wonach Verwarn- oder Bußgelder durch Handwerksbetriebe bereits in die Preise für Endverbraucher einkalkuliert würden. Diese Haltung halten wir für bedenklich. Ziel kommunaler Ordnungspolitik darf nicht sein, Regelverstöße stillschweigend als Geschäftsmodell zu akzeptieren, sondern praktikable Lösungen zu schaffen, die rechtssicheres Arbeiten ermöglichen und zusätzliche Kosten für Bürgerinnen und Bürger vermeiden.

Darüber hinaus wurden mehrere Gebührensatzungen beraten, unter anderem für Abwasser, Abfallentsorgung und Straßenreinigung. Die Anpassungen sind vor allem auf gestiegene Kosten sowie gesetzliche Vorgaben zur Kostendeckung zurückzuführen. Die CDU-FDP-Fraktion setzt sich dabei für Transparenz und eine sachliche Einordnung ein.

Zum Jahresende wünscht die CDU-FDP-Fraktion Brandenburg an der Havel allen Bürgerinnen und Bürgern ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2026.