Zaubern? Können wir nicht. Aber Arbeiten.
Für unsere Heimat. Brandenburg an der Havel.
Programm des CDU-Kreisverbandes Brandenburg an der Havel
für die Wahlperiode 2024 - 2029
Viel bewegt und erreicht - es gibt noch viel zu tun!
Brandenburg an der Havel soll die attraktivste Stadt im Land sein. Dafür wollen wir auch in den kommenden Jahren hart arbeiten.
Die CDU ist seit Jahrzehnten Ihre Kommunalpartei in unserer Stadt. Wir sind für unsere Bürgerinnen und Bürger da. Wir sind offen für diejenigen, die bei uns nach Arbeit, Lebensqualität und einer neuen Heimat suchen.
Wir machen gemeinsam mit den Menschen in dieser Stadt eine Politik, die unsere Stadt und die Ortsteile weiter stärkt. Wir blicken dabei mit Freude auf die vor uns liegenden großen Aufgaben und Herausforderungen und wir werden uns diesen mit Tatkraft, Kompetenz und Ideenreichtum stellen.
Unsere Ziele
Wir arbeiten dafür, dass unsere Heimat attraktiv, dynamisch und modern ist. Wir wollen eine Stadt, in der alle Bürgerinnen und Bürger gut und gerne leben. Wir gestalten eine Stadt, in der für die Wirtschaft optimale Standortfaktoren die Basis für eine gute Entwicklung bieten.
Dafür setzen wir uns ein
Wir stehen dabei für eine faktenbasierte Politik, die keine Luftschlösser verspricht und die nicht von Ideologie ohne Realitätssinn geleitet wird. Die Wirtschaft und insbesondere der starke Mittelstand sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Arbeit, Fleiß und Leistung müssen sich immer lohnen.
Wir werden gemeinsam mit Ihnen Vorhaben realisieren, die Sie und unsere Stadt voranbringen.
Die CDU ist der Garant für eine soziale Marktwirtschaft. Wir fördern und fordern Leistung, Wettbewerb und Fleiß. Wir stehen für eine sehr gute medizinische Versorgung und eine Vielzahl attraktiver Angebote, wie beispielsweise bei der Kinderbetreuung.
Wir geben den Menschen mehr Gründe zu bleiben oder hierher zu ziehen, als zu gehen oder sich nicht für unsere bemerkenswerte Region zu entscheiden.
Wir stehen für die innere Sicherheit in unserem Land und unserer Stadt und sehen das als eine der wichtigsten Aufgabe in den nächsten Jahren an. Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und die objektive Sicherheit haben für uns Priorität. Wir verfolgen weiterhin eine Null-Toleranz-Strategie. Bei einer Häufung von Straftaten an bestimmten Orten fordern wir Videoüberwachung und -aufklärung.
Trägervielfalt bei Kindertagestätten hilft optimale Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung zu schaffen. Wir setzen uns für wohnortnahe Schulen und Horte ein. Wir stärken die Oberschulen und Gymnasien und die Grundschulen. Wir fordern auch weiterhin für die Kleinen in unserer Gesellschaft - kurze Beine - kurze Wege!
Was uns besonders wichtig ist
1. Wir werden weiter für Wachstum sorgen
Die Verdichtung und Beseitigung von Brachflächen in unseren Stadt- und Ortsteilen werden wir fortsetzen. Wir werden Flächen ausweisen, die durch eine gute Anbindung an überregionale Verkehrswege hohe Potentiale für Neuansiedlungen aufweisen und gleichzeitig den Verkehr aus den verdichteten Stadtquartieren heraushalten. Für Unternehmensansiedlungen liegt unser Fokus vor allem auf Flächen an der Autobahn A2 und entlang der B102 zwischen der Autobahn-Anschlussstelle Brandenburg und Schmerzke.
Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft erwarten, dass wir uns neben einer quantitativen Weiterentwicklung auch um die Qualität der Stadtortfaktoren kümmern. Eine hochwertige und verlässliche Bereitstellung von kommunalen Dienstleistungen in den Bereichen Wasser und Abwasser, Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgung, Breitbandversorgung und Abfallentsorgung sind für uns selbstverständlich.
2. Infrastruktur bedarfsgerecht ausbauen
Wir werden die Sanierung der Straßen und Brücken weiterführen. Dazu nehmen wir auch das Land und den Bund in die Pflicht, wenn es um die Sanierung und Erneuerung der Bundesstraßen und der Brücken im Zuge der Bundesstraßen geht. Insbesondere die zügige Planung und Durchführung der notwendigen Baustellen liegen uns am Herzen. Auch der Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum hat für uns weiter eine hohe Bedeutung.
Zu einem modernen und den Anforderungen der Zukunft gerecht werdenden gutem Verkehr gehören für uns auch ein guter ÖPNV und gute Radwege im Stadtgebiet und in den Ortsteilen. Auch die Verkehrsverbindungen zu benachbarten Ballungsgebieten wie Berlin, Potsdam und Magdeburg sollen auf einem hohen Niveau noch verbessert werden. Wir wollen die Verlängerung der Strecke des RE1 von Berlin bis nach Kirchmöser erreichen.
Auch die Vielfalt in der Bildungsinfrastruktur - Schulen in allen Schulformen und unterschiedlicher Trägerschaft, Trägervielfalt bei den Kindertagesstätten - werden wir erhalten. Wir werden weiter eine ausreichende Anzahl an Plätzen vorhalten und daher auch die Kapazitäten an den Schulen durch den Neubau des modernen Bildungscampus am Wiesenweg ausbauen.
Wir werden aber die anderen Schulen nicht vernachlässigen und weiterhin umfangreich in alle Standorte investieren.
Auch die zahlreichen Angebote in den Bereichen Handel und Gastronomie, Sport und Kultur sowie die touristischen Angebote sind wichtig und müssen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
3. Gesundheitliche Versorgung, Ordnung und Sicherheit
Die gesundheitliche Versorgung durch ambulante und stationäre Angebote zur Absicherung von allen Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger hat für uns höchste Priorität. In unserer Stadt haben wir leistungsfähige Anbieter in den Bereichen Medizin, Pflege, Zahnmedizin, Rehabilitation und Prävention.
Die Weiterentwicklung der Medinischen Hochschule Brandenburg und die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten sowie von Zahnärztinnen und Zahnärzten in Brandenburg an der Havel unterstützen wir. Auch den Ausbau der Medizinischen Schule zur Sicherstellung der Pflegeausbildung werden wir begleiten.
Unsere medizinische Versorgung, insbesondere mit unserem Universitätsklinikum, ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge.
Wir sind davon überzeugt, dass die Lebensqualität in der Stadt neben der gesundheitlichen Versorgung auch durch ein gepflegtes Stadtbild begünstigt wird. Daher setzen wir uns auch weiter für gepflegte und saubere Grünanlagen ein.
4. Solide Finanzen
Wir haben in den vergangenen Jahren die immens hohe Verschuldung der Stadt abgebaut und den eigenen finanziellen Handlungsspielraum zurückgewonnen. Grundsätzlich stehen wir zu dem Prinzip, dass nur ausgegeben werden darf, was auch erwirtschaftet wurde.
Trotz einer aktuell nicht einfachen Haushaltslage haben wir durch Reserven, die in unserer Verantwortung in den Vorjahren gebildet wurden, in den kommenden Jahren die Möglichkeit, unsere gemeinsamen Ziele umzusetzen.
5. Demokratie in unserer Stadt
Unsere Stadt ist geprägt von einer engagierten und verantwortungsvollen Stadtgesellschaft und steht für gelebte Demokratie. Die bemerkenswerte Entwicklung unserer Heimatstadt ist durch eine konstruktive und vom Machbaren gekennzeichnete Zusammenarbeit von Stadtgesellschaft, der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung erst möglich geworden. Dafür steht Ihre CDU seit vielen Jahren.
Diese Zusammenarbeit ist geprägt von Sachverstand, Kenntnis der Notwendigkeiten und größtmöglicher Transparenz. Wir sind Ihre Mit-Mach-Partei in unserer Heimat.
6. Ehrenamtliches Engagement in der Stadtgesellschaft
Wir fordern mehr Wertschätzung und Förderung des Ehrenamtes. Neben einem Ausbau der bereits guten Sportvereinsförderung setzen wir uns für den Erhalt der vielfältigen Angebote in unserer Stadt ein. Der Breiten- und Vereinssport ist eine der wichtigsten Säulen in unserer Stadt. Wir werden uns für die ständige Modernisierung und den Erhalt aller Sportstätten in der Stadt einsetzen. Angefangen von unserem Leuchtturm der Regattastrecke bis hin zu Laufstrecken durch Natur und Parks.
Wir fördern Kunst und Kultur durch eine beständige Absicherung ihrer finanziellen Grundlage. Ein großer Teil ehrenamtlicher Arbeit wird auch in den Kirchen geleistet. Das Engagement in den Kirchengemeinden ist für deren Selbstverwaltung von unverzichtbarer Bedeutung. Wir schätzen die Arbeit der Religionsgemeinschaften. Gerade in schwierigen Zeiten finden viele Menschen in der Ausübung ihrer Religion Kraft, Zuversicht und Orientierung.
Unsere hauptamtlichen und freiwilligen Feuerwehren sind Garant für einen flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutz. Mit der Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren ist verbunden, dass sie optimal ausgestattet werden und auf die Herausforderungen vorbereitet sind. Die aktive Förderung der Kinder- und Jugendfeuerwehren sowie der Fördervereine der Feuerwehren sind für uns selbstverständlich.
7. Fachkräftemangel und Asyl nicht vermischen
Wir vermischen nicht Asyl und humanitären Schutz mit der notwendigen Zuwanderung von Fachkräften. Wir sehen aber aktuell die Aufnahmemöglichkeiten unserer Stadt als erschöpft an. Die Plätze in Kitas, Schulen und Wohnungen sind begrenzt.
Integration kann immer nur dann gelingen, wenn beide Seiten sich aktiv einbringen. Wir verlangen bei der Integration der Menschen aus vielen Ländern, die Achtung vor unserer Verfassung und unserer Rechtsordnung. Unsere Wert- und Moralvorstellungen sowie die Leistungsbereitschaft vieler haben in unserem Land zu Wohlstand geführt. Dieser ermöglicht uns, dass wir heute vielen Menschen die in Not sind helfen können.
8. Senioren und Generationengerechtigkeit
Wir erleben in Deutschland einen tiefgreifenden demografischen Wandel. In unserem Land und damit auch in unserer Stadt wächst der Anteil der Älteren. Dem tragen wir in der Kommunalpolitik Rechnung. Wir wollen unsere Stadt generationengerecht gestalten. Wir wollen, dass Jung und Alt, Familien und Seniorinnen und Senioren ein Wohnumfeld vorfinden, dass ihren Ansprüchen gerecht wird.
Wir haben großen Respekt für die Generationen, die unser Land in den letzten Jahrzehnten für uns alle aufgebaut haben. Wir wissen um den großen Erfahrungsschatz der Älteren und wünschen uns, dass dieser in unsere Stadtgesellschaft eingebracht werden kann. Davon können wir alle profitieren. Daher sind Beteiligungsformate wichtig, in der sich auch die Älteren aktiv mit einbringen können Die soziale Teilhabe der Seniorinnen und Senioren ist für uns eine gelebte Selbstverständlichkeit.
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Unsere Einladung - Gemeinsam für unsere Heimat
Wir werden die konstruktive Diskussion um die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Stadt permanent fortsetzen.
Wir haben ein starkes Team von 69 Kandidatinnen und Kandidaten aus der Mitte unserer Stadtgesellschaft, wir haben viele engagierte Mitglieder in unserem Kreisverband und viele Unterstützerinnen und Unterstützer für unsere gemeinsame Politik.
Wir werden gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die vor uns liegenden Aufgaben bewältigen. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir Brandenburg an der Havel zur attraktivsten Stadt im Land machen.
Unsere Bitte: Unterstützen Sie die CDU.
Wählen Sie am 9. Juni mit drei Stimmen CDU.
Damit auch in Zukunft gilt: Unsere Stadt in guten Händen.