Im zweiten Themenblock zum BPlan der Neuendorfer Straße wurde deutlich, dass man aus der vorhergehenden Annäherung wieder große Distanzen zu überwinden hatte. Ein Festhalten an "alten Zöpfen" und Uneinsichtigkeiten prägten das Geschehen. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben wir mit dieser Thematik in den letzten acht Jahren sicher nach und nach verloren. Also sollte das Bemühen wieder dahin gehen, rechtlich saubere Akzente für die Entwicklung unserer Stadt zu setzen. Wie sagt der Volksmund, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt... Wir dürfen gespannt bleiben!

 

Herzlichst

Jean Schaffer

 

 

 

Der geplante Abriss der Flutlichtmasten des Stadions am Quenz lässt die Emotionen hochschlagen. Die zu Wendezeiten fertiggestellten Masten wurden in den Nachwendezeiten selten genutzt. Mittlerweile sind die Zeiten von Bundesliga- und Europapokalspielen längst vorbei. An Stadion und Masten nagt der Zahn der Zeit. Nachdem die Standsicherheit akut gefährdet ist und vor allem an dem Westturm die Schäden massiv auftreten, musste die Stadt handeln. Im Wirtschaftsplan des GLM (Gebäude- und Liegenschaftsmanagement der Stadt) wurde daher der Rückbau der Masten eingestellt. Für den Spielbetrieb werden diese nicht mehr benötigt. Die Technik ist veraltet und zum großen Teil nicht mehr funktionsfähig. Eine Sanierung der Masten – ohne technische Erneuerung – würde mindestens 210.000€ kosten. Geld, das die Stadt und der Verein nicht haben. Geld, das für ein nicht funktionierendes Bauwerk kaum vertretbar wäre, zumal der Vereinssport davon nicht profitieren würde. Spielund Trainingsbetrieb finden überwiegend auf den beiden anderen Nebenplätzen statt. Flutlichtanlagen sind auf diesen ebenfalls vorhanden. Nach dem Bekanntwerden des geplanten Rückbaus hat sich eine Interessengruppe zu dessen Erhalt gegründet. Mit Protestaktionen vor dem Rathaus, Leserbriefen und Spendenaktionen kämpfen sie für den Erhalt der Masten. Die CDU – Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel verschließt sich dem bürgerschaftlichen Engagement nicht. Wir fordern aber eine nachhaltige Konzeption der Interessengemeinschaft. Die akut anstehenden Sicherungsarbeiten und zukünftige Instandsetzungsarbeiten müssen ohne finanzielle Belastung der Stadt absichert werden. Mit dem auf der Stadtverordnetenversammlung geschlossenen Kompromiss geben wir der Interessengemeinschaft die Möglichkeit, sich zu engagieren und ihre Vorstellungen einzubringen. Sollte der nun eingeschlagene Weg keine tragfähige Lösung bringen, müssen wir verlässlich und im Sinne der Sicherheit der Sportler den Rückbau umsetzen.

 

 

 

Leider wurden auf Antrag der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept zum Beschluß in den Monat April verschoben. Vor dieser Entscheidung hat die CDUFraktion deutlich gemacht, dass der Haushalt beschlußfähig aufgestellt ist. Weitere Debatten dazu verbessern und verschlechtern diesen nicht. Uns als CDU-Fraktion ist es bewußt, dass wir auch unpopuläre Entscheidungen treffen müssen. Wir werden uns vor dieser Verantwortung nicht drücken. Eines haben wir aber deutlich gemacht, dass wir die Leistungsfähigkeit unserer Stadt keineswegs in Frage zu stellen brauchen. Wir leisten als Stadt u.a. für Kindertagesstätten, Schulen und für den großen Block der Sozialausgaben viel. Auch die freiwilligen Leistungen sind Leistungen, die unsere Stadt liebens- und lebenswert machen. Übertragene Aufgaben des Landes / Bundes in fehlender Ausfinanzierung zwingen die Verwaltung, mögliche anstehende Investitionen umzuschichten oder zu verschieben. Die CDUFraktion wirbt bei den anderen Fraktionen für eine Zustimmung zum Haushalt. In den anstehenden Haushaltsklausuren wollen die Fraktionen von DIE LINKE und der SPD sich der Detailtiefe des Haushaltes zuwenden. Wir als CDU-Fraktion sind gespannt, welche substanziell neuen Erkenntnisse im April vorliegen. Wir wünschen den Fraktionen viel Erfolg bei den Beratungen und stehen realistischen Alternativen offen gegenüber. Für den Haushaltsvollzug halten wir die Verabschiedung im April für notwendig.