CDU: Energiepreisdeckel war überfällig
Der CDU-Kreisvorstand forderte vergangene Woche von der Ampelkoalition im Bund einen Energiepreisdeckel. Schnelle und wirksame Entscheidungen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft seien notwendig, so der CDU-Kreisverband Brandenburg an der Havel.
„Angesichts der großen Ängste, die viele Menschen und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise haben, machte uns die lange Tatenlosigkeit der Bundesregierung große Sorgen.“ sagte CDU-Vorsitzender Steffen Scheller.
Jean Schaffer, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordneten- versammlung, ergänzte: „Bei den Begegnungen, die unsere Fraktionsmitglieder und auch ich in den vergangenen Wochen hatten, war das das bestimmende Thema. Die nun getroffenen ersten Ankündigungen waren überfällig.“
Nach Ansicht der CDU kann die Ankündigung der Bundesregierung aber nur der erste Schritt sein. Steffen Scheller: „Es ist notwendig, dass nun auch schnell entschieden wird, welche Preise für Gas, Fernwärme und Strom auf uns alle zukommen. Das bloße Verkünden, dass man innerhalb der Bundesregierung derartiges tun wird, reicht noch nicht. Alle müssen wissen, welche Preise künftig getragen werden müssen.“
Die CDU-Fraktion fordert, dass den Ankündigungen die weiteren Schritte unverzüglich folgen. „Vereine, kommunale Einrichtungen, Sozial- und Jugendhilfeträger, Unternehmen und die Menschen brauchen Planungssicherheit“, erklärt Jean Schaffer. „Wir werden weiter Druck machen. Deshalb haben wir in dieser Woche innerhalb der Stadtverordneten-versammlung auch einen Appell an die Landesregierung beschlossen. Sie soll sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass die Energieversorgung gesichert ist und die Preise getragen werden können.“